Die Staatsanwaltschaft München II hat gegen den 62 jährigen ehemaligen Bürgermeister sowie gegen den 42 jährigen ehemaligen Kämmerer des Marktes Wolnzach Anklage wegen Untreue und Verwahrungsbruch zum Landgericht München II erhoben...
Ihnen wird zum einen vorgeworfen gemeinschaftlich in den Jahren 2007 und 2008 pflichtwidrig für den Markt Wolnzach zwei Kassenkredite in Höhe von jeweils 2 Mio. Euro aufgenommen zu haben, obwohl die zulässige Höchstgrenze für die Aufnahme von Kassenkrediten bereits überschritten war. Hierdurch ist dem Markt Wolnzach ein Schaden in Höhe der Kreditzinsen von rund 180.000 Euro entstanden. Zudem soll der ehemalige Kämmerer die Kassenkreditakten vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen vernichtet haben. Weiterhin soll der ehemalige Kämmerer unberechtigt private Aufwendungen in Höhe von rund 31.000 Euro über den Markt Wolnzach abgerechnet und der ehemalige Bürgermeister in Kenntnis der wahren Umstände deren Bezahlung veranlasst haben.
Die Anklagebehörde geht davon aus, dass Höhe und Anzahl der aufgenommenen Kassenkredite verschleiert und ohne Kenntnis des Marktgemeinderates unter Verletzung haushaltsrechtlicher Vorgaben aufgenommen wurden. Bei den privaten Aufwendungen für den ehemaligen Kämmerer der Marktgemeinde Wolnzach handelt es sich um Restzahlungen aus Fahrzeugfinanzierungen für zwei Kraftfahrzeuge und den Kaufpreis für einen Fernseher, die über Auszahlungsanordnungen durch die Marktgemeinde bezahlt wurden.
Insgesamt handelt es sich um fünf Vergehen der Untreue, die den beiden Angeschuldigten zur Last gelegt werden.
Der ehemalige Kämmerer ist hinsichtlich des Tatvorwurfs der privaten Aufwendungen geständig, der ehemalige Bürgermeister bestreitet in Kenntnis der tatsächlichen Umstände die Auszahlungsanordnungen unterzeichnet zu haben.
Der Strafrahmen für Untreue sieht neben Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. | |
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