 Junge Union Dachau hat sich für das von ÖDP initiierte Volksbegehren zum konsequenten Nichtraucherschutz in Bayern entschieden jenseits trennender Parteigrenzen. Bei Rechte-Abwägung ein Vergleich zu Restriktionen bei den Sportschützen....
Die bis ersten August diesen Jahres geltende gesetzliche Regelung wies bekanntermaßen eine Lücke auf, durch die das Gesetz flächendeckend mittels sogenannter Raucherclubs unterlaufen wurde. Statt diese Lücke auszumerzen, wurde das Gesetz unter den Umständen einer CSU-FDP Koalition zum ersten August 2009 noch weiter gelockert.
In den Augen des JU Kreisvorsitzenden Christopher Hollfelder schafft diese Neuregelung eine relativ willkürliche Abgrenzung und sowie eine ungleiche Behandlung von Wirtschaften und beispielsweise Festzelten. Nach dem Grundsatz „Die Freiheit des Einen endet, wo die Freiheit des Anderen anfängt“ kann der Gesundheitsschutz nicht abhängig von Raumgröße oder Veranstaltungsart gelten oder nicht gelten, sondern muss überall in der Öffentlichkeit zum Tragen kommen, findet stellv. Kreisvorsitzender Robert Simm.
-> Junge Union Kreisverband Dachau
Die JUler sind sich sicher, dass es sich bei der Lockerung um eine verzerrte Auffassung von persönlicher Freiheit sowie um eine falsche Wahrnehmung der Stimmung in der Bevölkerung handelt. Grundsätzlich muss eine Einschränkung nötigenfalls immer Denjenigen treffen, der etwas schädliches oder auch nur potentiell gefährliches ausübt - ein grundsätzlich eigentlich unstrittiges Prinzip. Ein interessanter Vergleich könnte etwa mit den teils massiven Restriktionen und Vorgaben, mit denen sich Sportschützen zurechtfinden müssen, gezogen werden.
Es kann also nicht sein, dass Nichtraucher in der Wahl ihres Lokales eingeschränkt sind oder eine Gesundheitsschädigung schlichtweg hinnehmen müssen, damit Raucher in der Öffentlichkeit uneingeschränkt ihrem Laster nachgehen können. Die Abwägung dieser beiden Rechte sollte eindeutig ausfallen. Die Akzeptanz eines ausnahmslosen Rauchverbots in Gaststätten war in der Öffentlichkeit weitaus größer als einzelne Interessenverbände glauben machten - ausdrücklich auch unter Rauchern.
Vor diesem Hintergrund ist die vollzogene Verschlechterung des Gesundheitsschutzes für die JU im Landkreis nicht hinnehmbar.
Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf würde einen konsequenten und fairen Nichtraucherschutz in Bayern ermöglichen. Daher unterstützt die Junge Union die Initiative jenseits trennender Parteigrenzen. Der JU Kreisverband ruft alle seine Mitlieder, die der CSU und alle weiteren Landkreisbürger auf, sich zwischen 19. November und 2. Dezember bei ihrer Gemeinde einzutragen und einen echten Nichtraucherschutz in Bayern zu unterstützen. Auch in den Parteigremien wird der JU Kreisverband Dachau für Unterstützung werben.
| |
Weitere Artikel zum Thema Lokales - Landkreis Dachau:
03.09.2010:
Vollsperrung der Kreisstraße DAH 17 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hof
30.08.2010:
Giftmobil Mitte September wieder unterwegs
18.08.2010:
Vollsperrung der DAH 3 und DAH 18
18.08.2010:
Ferienprogramm Erdweg: Marionettentheater und Kinofahrt
13.08.2010:
Gesamtsperrung für den Verkehr auf der Kreisstraße DAH 9, Vierkirchen, Freisinger Straße (Kanalbauarbeiten)
09.08.2010:
Röhrmoos steht zu Umweltschutz
05.08.2010:
Gesamtsperrung für den Verkehr auf der Kreisstraße DAH 3 bei Großinzemoos
|
