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Pressemitteilung: Überparteiliches Bündnis informiert zu Volksbegehren Nichtraucherschutz
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Ärzte, Apotheker, Sportler und Wirte werben gemeinsam mit ÖDP, SPD, Grüne für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz" ab 19. November. Mindestens 920.000 Personen müssen sich nun in Rathäusern eintragen, damit Volksbegehren ein Erfolg wird....

Rund 40.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz" haben die Initiatoren am 17. Juli dem Bayerischen Innenministerium überreicht. Mittlerweile wurde das Volksbegehren zugelassen. Vom 19. November bis 2. Dezember müssen sich nun ca. 920.000 Personen auf den örtlichen Rathäusern für den Erfolg des Volksbegehrens eintragen.

Um dies zu schaffen hat sich ein starkes überparteiliches Bündnis aus ÖDP, GRÜNE und SPD formiert. Zusammen mit dem Gesundheitsbündnis Volksbegehren Nichtraucherschutz, bestehend aus diversen Gesundheitsverbänden u.a. dem Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., der Deutsche Krebshilfe e.V., der Deutsche Krebsgesellschaft e.V., dem Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, dem Bündnis rachfreie Gastronomie (über 500 Gaststätten, Bars, Kneipen und Diskotheken aus allen größeren Städten) und dem Bayerischen Leichtathletikverband wollen die Parteien ab sofort gemeinsam für das Volksbegehren werben.

Bei der Bündnis-Pressekonferenz (von links): MdL Kathrin Sonnenholzer (SPD), MdL Theresa Schopper (Grüne), Volksbegehren-Koordinator Sebastian Frankenberger (ÖDP), Ex-CSU-Stadtrat Reinhard Weniger, Vertreter des "Bündnis rauchfreie Gastronomie", Theodor Dohmen, Vertreter für den Bereich Sport, v.a. Bayerischer Leichtathletik-Verband, Prof. Dr. Friedrich Wiebel, Koordinator Gesundheitsbündnis Volksbegehren Nichtraucherschutz

Konsequenter Schutz vor Passivrauchen fordern

insbesondere in der Gastronomie, fordern:

Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V.
Stiftung Kindergesundheit e.V.
Deutsche Krebshilfe e.V.
Deutsche Krebsgesellschaft e.V.
Deutsche Atemwegsliga e.V.
Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Atmungsmedizin e.V.
Deutsche Lungenstiftung e.V.
Deutsche Herzstiftung e.V.
Deutsche Gesellschaft für Kardiologie e.V.
Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V.
Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und viele andere.

Eine rauchfreie Gastronomie in Bayern fordern weiterhin die Mitglieder des Landesgesundheitsrates, eines Beratergremiums des Bayerischen Landtages und der Bayerischen Staatsregierung, u.a.:

Bayerische Landesärztekammer
Landeszahnärztekammer
Landesapothekenkammer
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder - und Jugendlichentherapeuten
und die Medizinische Fakultäten der bayerischen Universitäten.

Stimmen von Teilnehmern Pressekonferenz:

Theodor Dohmen (Vertreter für den Bereich Sport, v.a. Bayerischer Leichtathletik Verband):

"Sportler und Sportlerinnen, egal in welcher Disziplin sie sich betätigen, sind auf einen guten körperlichen Allgemeinzustand angewiesen. Sie dürfen deshalb nirgendwo den Schadstoffen des Tabakrauchs ausgesetzt sein. Jedem, der dem Sport verbunden ist (Verbände, Vereine, Einzelpersonen), sollte daran gelegen sein, das Volksbegehren für einen konsequenten Nichtraucherschutz zu unterstützen!"

Foto: Erstmals nahmen beim Münchner Firmenlauf 2006 (rund 20 000 Teilnehmer) etwa 60 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bayerischen Landes-Sportverbandes mit diesem T-Shirt bekleidet als Mannschaft teil. Keine andere Läufergruppe zog so viel Aufmerksamkeit auf sich wie die Träger der T-Shirts „Sportler leben rauchfrei“.

Friedrich Wiebel (Koordinator Gesundheitsbündnis Volksbegehren Nichtraucherschutz):

"Das Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern verfolgt ein vordringliches gesundheitliches Anliegen. Es wurde daher von Ärzten mit initiiert und wird nun von der breiten Ärzteschaft unterstützt und vorangetrieben. Dass Rauchen zu Krankheiten, Invalidität und vorzeitigem Tod führt, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass Passivrauchen ebenfalls tödlich sein kann. So sterben in Bayern schätzungsweise jährlich 500 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Tabakrauch ist die häufigste Belastung mit Schadstoffen in Innenräumen. Tabakrauch bedeutet die höchste und bedrohlichste Schadstoffbelastung in verrauchten Kneipen, Bars und Diskotheken. Der Rauch, der von glimmenden Zigaretten abgeht, ist mindestens ebenso gesundheitsschädlich wie der Rauch, den der Raucher einatmet. Die Vorstellung, dass die geringeren Konzentrationen des Tabakrauchs in der Raumluft nicht wirklich gefährlich sind, täuscht. So warnt Prof. Friedrich Wiebel, Sprecher des Gesundheitsbündnisses Volksbegehren Nichtraucherschutz: „Schon kleinste Mengen der krebserregenden Inhaltsstoffe des Tabakrauchs sind wirksam. Ebenso schädigen die aggressiven Rauchinhaltsstoffe auch bei niedrigen Konzentrationen das Herzkreislaufsystem. Lungenkrebs und Herzinfarkte sind die Folgen." Wie eine Reihe von Untersuchungen in verschiedenen Ländern gezeigt hat, nimmt die Zahl von Herzattacken deutlich ab, wenn ein konsequentes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Innenräumen ausgesprochen wird. Weiterhin ist erwiesen, dass es den Beschäftigen in Kneipen und Bars gesundheitlich besser geht, wenn dort nicht mehr geraucht wird. „Passivrauchen verursacht schwere Gesundheitsschäden. Rauchverbote schützen vor diesen Schäden", fasst Wiebel zusammen, „Grund genug, dass alle im Gesundheitsbereich Engagierten, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, medizinische Fachgesellschaften und Berufsverbände und gesundheitlich ausgerichtete Stiftungen und Patientenorganisationen das Anliegen des Volksbegehrens für eine rauchfreie Gastronomie voll unterstützen.""

Reinhard Weniger (Vertreter Bündnis rauchfreie Gastronomie, ehemaliger CSU Stadtrat und Betreiber Gasthaus zur Sonne in Straubing):
"Der persönliche Gesundheitsschutz der Betreiber sowie Mitarbeiter eine Gaststätte muss Vorrang haben vor allen anderen Interessen. Auch lässt sich eine Energieersparnis nicht von der Hand weisen, weil die Entlüftungsanlagen nicht mehr ganztägig gebraucht werden. Den Luxus eine gute Raumluft in einer rauchfreien
Gaststätte zu genießen spricht die Gäste (insbesondere Familien) natürlich besonders an."

Ernst-Günther Krause (Nichtraucherinitiative München, Mitinitiator des
Volksbegehrens):

"In einer repräsentativen Demokratie ist ein Volksbegehren das wichtigste Mittel des Volkes, direkt am Staatsgeschehen teilzuhaben. Die größte Erfahrung damit haben die Schweizer. Sie stimmten in den letzten Jahren in zahlreichen Kantonen mit großer Mehrheit für rauchfreie Gaststätten, zuletzt am 27. September 2009 in St. Gallen. Fast 60 Prozent votierten für die Gesetzesinitiative "Schutz vor dem Passivrauchen für alle" der Lungen- und der Krebsliga. Das erste deutsche Plebiszit beim Nichtraucherschutz findet in Bayern statt. "Dann zeigt das Volk den Volksvertretern, was des Volkes Wille ist", meint Ernst-Günther Krause, Vorsitzender der Nichtraucher-Initiative München. Er ist überzeugt davon, dass sich deutlich mehr als die erforderlichen 10 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterstützerlisten eintragen werden. Repräsentativstudien der GfK Marktforschung zufolge steige die Zustimmung zu rauchfreien Gaststätten kontinuierlich an, von 52,9 Prozent im Jahr 2005 auf 73,4 Prozent im Jahr 2009. "Offensichtlich schätzen immer mehr Raucher das rauchfreie Ambiente ". Im Zug von Nürnberg nach Hamburg oder im Flugzeug von München nach New York müssten sie es stundenlang ohne Zigarette aushalten. "Was sind da schon ein oder zwei Stunden in einer rauchfreien Gaststätte?"

Siegfried Ermer (Pro Rauffrei e.V., Mitinitiator des Volksbegehrens):

"Angesichts der neuerlichen Wahlschlappe der CSU fordert Pro Rauchfrei eine offene Auseinandersetzung mit dem Nichtraucherschutz und einen Richtungswechsel der CSU-Landtagsfraktion beim Gesundheitsschutz. Ein Zusammenhang zwischen dem schwindenden Zuspruch der Wähler zur Politik der CSU und den damals ohnehin liberal gefassten Rauchverboten mit zahlreichen Ausnahmen, lässt sich angesichts der aktuellen Wahlergebnisse nicht herstellen. „Es wird Zeit, dass die kritischen und selbstbewussten Kräfte in der CSU erkennen, dass Seehofer sie in eine falsche, katastrophale Richtung führt", so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei. Für ebenso unglaubhaft hält Pro Rauchfrei die Behauptung der Wiesenwirte, ein Rauchverbot würde zu einem nicht kontrollierbaren Chaos führen. Auch hier zeigen aktuell die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, wie reibungslos selbst schärfste Kontrollen durchgefu?hrt werden können. „Der Nichtraucherschutz muss nun absoluten Vorrang haben. Spätestens mit dem Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz wird sich zeigen, dass die Mehrheit der Bayern den Schlingerkurs auf diesem Gebiet satt hat", ist sich Ermer sicher. Schließlich habe sich das zum 1.8.2009 abgeschaffte klare Rauchverbot in Gaststätten bewährt."

Sebastian Frankenberger (Geschäftsführer Aktionsbüro Volksbegehren Nichtraucherschutz, stellv. ÖDP-Geschäftsführer, stellv. Beauftragter des Volksbegehrens):

"Das schlagkräftige Bündnis wird in den nächsten Wochen in jedem Landkreis und den kreisfreien Städten einen Aktionskreis gründen, der vor Ort für das Volksbegehren werben soll. Auch alle CSU und FDP Politiker sind aufgerufen, in diesen überparteilichen Aktionskreisen mitzuwirken. In allen Apotheken und Arztpraxen sowie in vielen Nichtraucherlokalen werden Plakate hängen und Flugblätter verteilt werden. Jeder der das Volksbegehren unterstützen möchte, kann im Internet unter www.nichtrauscherschutz-bayern.de kostenloses Werbematerial bestellen und sich als Unterstützer melden."

Theresa Schopper (MdL, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in Bayern und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag):

"Die in Bayern regierenden Parteien haben es nicht geschafft, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Nichtraucher wirkungsvoll schützt. Eine weitreichende Regelung - allerdings mit dem Schlupfloch der Raucherclubs - wurde kassiert, weil die FDP dies aus einem falsch verstandenen Freiheitsbegriff heraus so wollte. Und weil die CSU ihre Niederlagen bei den Wahlen im letzten Jahr auf den Nichtraucherschutz zurückführte - eine allzu einfache Analyse, wie das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt - hat sie sich nicht dagegen gewehrt. Wenn die Regierenden nicht handeln können oder wollen, muss es in Bayern das Volk richten - genau das streben wir jetzt in diesem breiten Bündnis an."

Kathrin Sonnenholzner (Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Gesundheit der SPD-Landtagsfraktion):

"Die SPD-Landtagsfraktion hat Ende 2007 als erste einen inhaltlich mit dem Volksbegehren übereinstimmenden Gesetzentwurf zu einem umfassenden Gesundheitsschutz in Bayern eingebracht - leider ohne Erfolg. Daher ist es nur logisch, dass die BayernSPD das Volksbegehren begrüßt und auf allen Ebenen zum Eintragen aufruft, an der Spitze mit Uli Maly, dem Nürnberger OB. Glaubwürdige Politik opfert ihre Meinung nicht auf dem Altar vermeintlicher Wählerstimmen, schon gar nicht, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht."

Kosten Volksbegehren

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Kostet das Volksbegehren dem Steuerzahler Geld? Nein! Die Initiatoren des Volksbegehren müssen selbst für ALLE Kosten aufkommen. So muss z.B. auch der Druck und Versand der in den Rathäusern ausliegenden Unterschriftenlisten laut Landeswahlordnung von den Initiatoren bezahlt werden. Dies ist daher auch finanziell ein enormer Kraftakt. Um möglichst viele Bürger auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, benötigen wir ca. 150.000 EUR für die Information der Öffentlichkeit. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, können Sie selbst mit der kleinsten Spende zu mehr Demokratie und einem besseren Gesundheitsschutz in Bayern beitragen:

Spendenkonto:

Volksbegehren Nichtraucherschutz:
Konto 30114193
BLZ 740 500 00 Sparkasse Passau

(50% der Spende bekommen Sie vom Finanzamt rückerstattet!)

Wenn Sie hier klicken, erhalten Sie mehr Informationen zum Spendenkonto.
Außerdem ist dort eine Onlinespende per Lastschrift und PayPal möglich

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PS: Versöhnung mit den Nochrauchern

durch etwas rauchenden Smilie Humor soll schon sein, oder?

Kontakt:

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Aktionsbüro Volksbegehren Nichtraucherschutz

Sebastian Frankenberger (Geschäftsführer und Organisator des Volksbegehren)

Heuwinkel 6
94032 Passau

Tel.: 0851 / 37800
Fax: 0851 / 931192
Mobil: 0170 /9323103

Email: info@nichtraucherschutz-bayern.de

ICQ: 11780807
Skype: sebastian.frankenberger

Sebastian Frankenberger (ödp), wurde vor Kurzem vom Bayerischen Fernsehen portraitiert.
Klicken Sie hier und sehen Sie
dieses Portrait.

Das Volksbegehren auf:

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StudiVZ

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Voraussetzung für Volksbegehren

Voraussetzung für die Durchführung eines Volksbegehrens ist dessen Zulassung. Der Zulassungsantrag für ein Volksbegehren ist schriftlich an das Staatsministerium des Innern zu richten. Diesem muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf samt Begründung, der den Gegenstand des Volksbegehrens bildet, beigegeben sein. Der Antrag bedarf der Unterschrift von 25 000 Stimmberechtigten. Das Stimmrecht der Unterzeichner des Antrags ist jeweils durch eine Bestätigung der zuständigen Gemeindebehörde nachzuweisen. Diese erste Hürde hat das Volksbegehren Nichtraucherschutz bereits überwunden.

Das Staatsministerium des Innern prüft die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Liegen diese vor, macht es das Volksbegehren öffentlich bekannt und bestimmt die Eintragungsfrist. Hält es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben, hat es die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen. Das Nichtraucherschutz Volksbegehren wurde zugelassen.

Im Fall der Zulassung des Antrags durch das Staatsministerium des Innern oder ggf. den Verfassungsgerichtshof kommt es zum Volksbegehren:

Die Eintragungsfrist beträgt 14 Tage. Die Unterschrift ist in amtlich bestimmten Eintragungsräumen eigenhändig zu leisten. Zur Rechtsgültigkeit eines Volksbegehrens sind die Unterschriften von 10 % der zum Zeitpunkt des Volksbegehrens Stimmberechtigten notwendig. Etwa 920 000 Eintragungen sind also zur Zeit erforderlich, damit ein Volksbegehren Erfolg hat (Rechtsgültigkeit). Die Eintragungsfrist des Volksbegehren Nichtraucherschutz ist vom 19.11. bis 02.12. in den örtlichen Rathäusern. Um Erfolgreich zu sein, müssen sich ca. 920 000 Bürgern Bayerns während dieser Zeit in ihrem Rathaus persönlich eintragen.

„Ziel des Volksbegehrens Nichtraucherschutz ist die Rücknahme der neuen Aufgeweichten Regelung und die Einführung eines strengen Nichtraucherschutzes", so Sebastian Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens. Die Organisatoren fordern, dass in Restaurants, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelten ein einheitliches Rauchverbot besteht, ohne jegliche Ausnahmeregelung. „Der Gesundheitsschutz der Nichtraucher, der Familien in Festzelten, der vielen Bedienungen und Kellnern muss an erster Stelle stehen", so Frankenberger.

Karlheinz Binner, Beisitzer im ÖDP Landesvorstand: "Nichtraucherschutz verdient den Namen erst, wenn er den Schutz bevorzugt. Es geht um die Rücksicht, die jeder leisten kann. Die meisten - auch viele Raucher - haben in rauchfreien Gaststätten genossen, ohne Husten und tränende Augen fröhlich zu sein. "Ich stinke nicht mehr", jubelt die Familie, mit der ich guten Gewissens ins bayerische Wirtshaus gehe. Das darf nicht gekippt, sondern muss gefestigt werden. Wir Bayern wollen Vorbild sein: diesmal beim Gesundheitsschutz. Wir haben jetzt die Chance, selbst zu bestimmen, wie gut die Luft in unserer Gastronomie ist. Nutzen Sie die Möglichkeit, im Volksbegehren Ihre Stimme der Gesundheit zu geben. So können Sie ohne 5%-Hürde selbst ein wichtiges Gesetz beschließen."

Details
Kategorie:	Gesundheit & Ernährung
Eingetragen am:	05.10.2009 07:55
Eingetragen von:	demokrates
Link:	Internetseite des Volksbegehren Nichtraucherschutz mit vielen Infos
Kontaktpersonen:	oedp-paf spd-paf GrueneJugend
Quelle:	Aktionsbüro Volksbegehren Nichtraucherschutz

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